Die CDU Baiertal beantragt:

Der Ortschaftsrat wird zu Recht zu diesem TOP angehört und ist sich seiner Verantwortung der Bürgerschaft gegenüber bewußt.

Er wird sich daher in der Beratung über das Gesamtpaket der Haushaltsstrukturkommission zu diesem TOP entsprechend äußern und in der Gesamtschau der Einsparungen auch entsprechend den Gegebenheiten würdigen und beschließen.

Man kann vom Ortschaftsrat Baiertal zum jetzigen Zeitpunkt, an welchem der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung unter TOP 3 die Prioritäten in Kinder und Jugend hervorgehoben und an erste Stelle gesetzt hat, nicht erwarten, daß ohne Kenntnis des Gesamtkonzeptes bereits jetzt entschieden wird.

Der Ortschaftsrat lehnt die Schließung des Lehrschwimmbeckens ab.

Das heißt, wir erwarten, daß die Vorlage des Einsparpotentiales widerspruchsfrei dargestellt wird, Alternativen und Bürgerinformation gerecht aufgearbeitet – und damit vom Ortschaftsrat vertreten werden können.