Richtungsweisende Mitgliederversammlung der CDU St. Leon-Rot

Historische Entscheidung: CDU St. Leon und CDU Rot lösen ihre jeweils örtlichen Verbände auf und konzentrieren sich auf die gemeinsame Arbeit im bereits bestehenden CDU-Gemeindeverband St. Leon-Rot / Tobias Berger einstimmig zum Vorsitzenden gewählt

CDU-Landtagsabgeordnete Christiane Staab und Dr. Albrecht Schütte sowie CDU-Bundestagsabgeordneter Moritz Oppelt danken für das herausragende ehrenamtliche Engagement St. Leon-Rot.

„Das ist eine historische Wahl. Heute Abend wird vollzogen, was in den letzten Jahren auch gelebt worden ist. Hierzu gratuliere ich sehr herzlich. Es wird zusammengeführt, was zusammengehört“, freute sich die Landtagsabgeordnete Christiane Staab (CDU) angesichts der Entscheidungen der Mitglieder der CDU St. Leon sowie der CDU Rot, den jeweils eigenen örtlichen Verband aufzulösen und von nun an verstärkt im bereits bestehenden und gemeinsamen CDU-Gemeindeverband St. Leon-Rot zu engagieren.

V.l.n.r.: Horst Knopf, Moritz Oppelt MdB, Jan Hafner, Achim Schell, Christiane Staab MdL, Tobias Berger (Vorsitzender), Holger Hinz, Udo Back, Karl-Albrecht Knopf, Stephan Linder, Birgit Klemenz, Bernd Ittensohn, Dr. Albrecht Schütte MdL und Michael Eck. V.l.n.r.: Horst Knopf, Moritz Oppelt MdB, Jan Hafner, Achim Schell, Christiane Staab MdL, Tobias Berger (Vorsitzender), Holger Hinz, Udo Back, Karl-Albrecht Knopf, Stephan Linder, Birgit Klemenz, Bernd Ittensohn, Dr. Albrecht Schütte MdL und Michael Eck.

Einstimmig wählten am vergangenen Mittwochabend die rund 30 im Veranstaltungszentrum „Harres“ anwesenden Christdemokraten den 35-jährigen Oberstudienrat Tobias Berger zu ihrem neuen Vorsitzenden.

Zu seinen Stellvertretern wurden Udo Back und Achim Schell bestimmt. Schriftführer ist Michael Eck, Schatzmeister Jochen Germer. Als Mitgliederbeauftragte fungieren Andrea Ronellenfitsch und Birgit Klemenz. Das Amt des Seniorenbeauftragten übernimmt Holger Hinz. Als Beisitzer komplettieren Jan Haffner, Bernd Ittensohn, Horst Knopf, Karl-Albrecht Knopf, Stephan Linder und Jörg A. Scheller den Vorstand. Kassenprüfer sind Erich Heger und Roman Heger.

Alle Wahlen fanden geheim statt, souverän führte Christiane Staab MdL als Tagungsleiterin gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Anton Kremer, Ehrenbürger von St. Leon-Rot, durch die Mitgliederversammlung.

Tobias Berger hatte zuvor als Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes St. Leon-Rot einen detaillierten Rechenschaftsbericht abgeliefert, der auch deutlich machte, wie schwierig die Parteiarbeit insbesondere zu Beginn der Coronapandemie war. Mithilfe von Online-Veranstaltungen und Videokonferenzen sei es gelungen, dennoch Veranstaltungen zu vielfältigen Themen durchzuführen. Berger blickte auch auf die Landtags- und die Bundestagswahl im Jahr 2021 zurück und dankte der Landtagsabgeordneten Christiane Staab (Wahlkreis Wiesloch), dem Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der CDU Rhein-Neckar Dr. Albrecht Schütte (Wahlkreis Sinsheim) und dem Bundestagsabgeordneten Moritz Oppelt (Wahlkreis Rhein-Neckar) für die hervorragende Zusammenarbeit.

„Mit dem heutigen Abend schließen wir einen fast vier Jahre dauernden Prozess ab, und ich bin stolz darauf, dass wir als CDU St. Leon-Rot dies gemeinsam geschafft haben“, sagte Berger. Mit einer gemeinsamen Informationsveranstaltung Mitte des Jahres sei der Grundstein hierfür gelegt worden, die Zusammenlegung sei nun abgeschlossen. Dies sei auch ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde St. Leon-Rot. „Für uns als kommunale CDU steht die Gemeinde als Ganzes im Fokus unseres kommunalpolitischen Handelns. Bereits im Wahlprogramm der Kommunalwahlen 2019 haben wir das gemeinsame Handeln im Sinne der beiden Ortsteile als Ziel definiert und dies in den vergangenen 3 Jahren als Vorstandschaften der Ortsverbände und des Gemeindeverbandes sowie als Gemeinderatsfraktion konsequent umgesetzt“, so Berger.

Der CDU-Chef dankte abschließend den Mitgliedern der CDU-Gemeinderatsfraktion Udo Back, Jochen Germer, Jan Haffner, Carsten Kamuf und Achim Schell für ihre wichtige Arbeit mit einem kleinen Präsent. Dankesworte gingen ferner an Karl-Albrecht Knopf und Horst Knopf, welche in ihrer jeweiligen Funktion als Vorsitzender des Ortsverbandes Rot beziehungsweise des Ortsverbandes St. Leon ebenfalls eine hervorragende Arbeit mit ihren Vorstandteams geleistet hätten. Ein Sonderlob gab es für Michael Eck, der sich unter anderem für den neuen Internetauftritt des CDU-Gemeindeverbandes verantwortlich zeichnet.

Zu Ehren des kürzlich verstorbenen CDU-Mitglieds Emil Klevenz, der fast 30 Jahre lang als Gemeinderat tätig und zu früherer Zeit wesentlich an der Fusion der beiden Gemeinden St. Leon und Rot beteiligt war, erhoben sich die CDU-Mitglieder für ein kurzes Gedenken von ihren Plätzen.

Schütte: Ampelregierung hat keinen Plan

CDU-Kreisvorsitzender Dr. Albrecht Schütte MdL ging in seiner rund 30-minütigen Rede auf viele aktuelle politische Themen sein. Mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine stellte der Parlamentarier fest, dass man sich für Frieden und Freiheit unermüdlich einsetzen müsse, denn dies komme nicht von alleine und gebe es auch nicht zum Nulltarif.

„Angesichts aktueller Äußerungen von grünen Politikern habe ich manchmal den Eindruck, dass die Grünen schon immer für unsere Bundeswehr waren und schon immer für eine starke Bundeswehr gekämpft haben. Ich erinnere mich aber daran, wie es wirklich war. Als ich, übrigens bin ich Major der Reserve, noch vor knapp einem Jahr darauf hinwies, wie schlecht unsere Bundeswehr ausgerüstet ist und dass man sie stärken müsse, da wurde ich als Kriegstreiber beschimpft. Diese Stimmen sind mittlerweile allerdings verstummt“, sagte Schütte.

Schütte widmete sich weiter dem Landeshaushalt, der Bildung, der Inneren Sicherheit, den erneuerbaren Energien und den hohen Energiepreisen sowie dringend notwendigen Investitionen in Forschung und Innovationen. Scharfe Kritik erntete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der trotz aller Warnungen den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Hamburger Hafenterminal durchgesetzt habe. Schütte: „Im Gegensatz zu Deutschlands Ampelregierung haben die Chinesen eine klare Strategie, die sie verfolgen.“

Abschließend dankte Schütte auch im Namen von Staab und Oppelt den St. Leon-Roter Christdemokraten „für das herausragende ehrenamtliche Engagement, für die tatkräftige Unterstützung in Wahlkampfzeiten und für das Eintreten für die Demokratie. Schütte: „Wir müssen für unsere Werte einstehen – als Deutschland im Ausland und als CDU im Inland.“

Staab: Regionale Lebensmittelproduktion unterstützen

Christiane Staab MdL ging in ihrem Grußwort unter anderem auf die Lebensmittelproduktion in Deutschland ein und wies auf das „Qualitätszeichen Baden-Württemberg“ hin, mit welchem Lebensmittel ausgezeichneter Qualität mit nachvollziehbarer Herkunft gekennzeichnet werden. Nachdrücklich warb Staab für den Kauf regionaler Produkte. Deutlich wurde die CDU-Politikerin auch bei dem Themenbereich Katastrophen- und Bevölkerungsschutz: „Hier muss viel mehr geschehen, hier sind wir ganz schwach aufgestellt.“

Klare Worte gab es seitens Staab auch an dem „Bürgergeld“ der Ampelkoalition: „Die Bundesregierung verabschiedet sich damit in der Arbeitsmarktpolitik vom Grundsatz `Fordern und Fördern´. Auch der Bundesrechnungshof hat dieses Vorhaben stark kritisiert.“

Oppelt: Ampelregierung ist schlechteste Regierung im Nachkriegsdeutschland

Bundestagsabgeordneter Moritz Oppelt freute sich, dass er an „dieser historischen Sitzung“ teilnehmen konnte: „Die CDU St. Leon-Rot ist ein starker Verband, eine starke Einheit. Ich habe das selbst im Wahlkampf erlebt. Für Ihre Unterstützung möchte ich mich nochmals herzlich bedanken.“ Mit Blick nach Berlin sagte Oppelt: „Das, was wir gerade sehen, ist das Handeln der schlechtesten Regierung, die wir im Nachkriegsdeutschland jemals hatten.“ Oppelt ging auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine ein, auf das außenpolitische Handeln der Ampelregierung – „Das ist nur noch peinlich“ – und stellte fest: „Deutschlands Führungsrolle in Europa ist quasi nicht mehr existent.“

Weitere angesprochene Themen waren der Fachkräftemangel, die Energiepolitik und die Neubaustrecke/Ausbaustrecke (NBS/ABS) Mannheim–Karlsruhe.

Nach einer ausführlichen Fragerunde endete nach vier Stunden die Mitgliederversammlung, ein kleiner Umtrunk schloss sich an. (Busse)